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SphingoTec GmbH
Neuendorfstr. 15A
16761 Hennigsdorf

Telefon: 03302 205650
E-Mail: info@sphingotec.de

Vertreten durch:
SphingoTec GmbH
Geschäftsführer: Dr. Andreas Bergmann
Registergericht: Amtsgericht Neuruppin
Registernummer: HRB 6264

Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Neuruppin
Registernummer: HRB 6264

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE 223326190

 

Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: info@sphingotec.de

Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

 

Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Disclaimer – rechtliche Hinweise

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Chief Executive Officer: Dr. Andreas Bergmann
Commercial register:  Amtsgericht Neuruppin, HRB 6264
VAT Reg.No: DE 223326190

The information on this website is provided by the company sphingotec, which develops laboratory kits. The health risk-related information presented on this website is meant for basic informational purposes only. The information provided does not claim to be exhaustive, and is not intended to serve as medical advice, substitute for a doctor’s appointment or be used for diagnosing or treating a disease. It is to be used in conjunction with clinical evaluation as a prognostic tool for the prediction of breast cancer risk. Visitors to this website are advised to consult with their physician before making any decisions concerning their health. For more information, please contact sphingotec.

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der sphingotec GmbH, im Folgenden „sphingotec“ genannt.

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von sphingotec, sofern nicht in diesen Bedingungen, im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils zum Liefer- oder Leistungszeitpunkt aktuellen Fassung.
1.2. Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn sphingotec ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.3. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn sphingotec in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen sphingotec und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform.

2. Preise, Bestellmengen und Liefertermine
2.1. Lieferungen und Kaufpreise verstehen sich ab Werk. Alle Preise gelten zuzüglich der zum Zeitpunkt der Geschäftsabwicklung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2. Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Katalogen, Prospekten und Preislisten geben lediglich den Stand der jeweiligen Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich hingegen zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei sphingotec gültigen Preisen und Konditionen. sphingotec teilt dem Käufer die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen rechtzeitig, spätestens aber eine Woche, vor Vertragsschluss mit.
2.3. Es gelten die individuell vereinbarten Lieferfristen.
2.4. sphingotec behält sich richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor, es sei denn sphingotec trifft hierfür ein eigenes Verschulden.
2.5. Irrtümlich bestellte Produkte können ab ihrem Versand nicht mehr wegen eines Irrtums über eine Eigenschaft der Ware storniert werden. Da die Zustellung von elektronischen Mitteilungen nicht immer zeitgleich erfolgt, sollte die Stornierung unbedingt (auch) telefonisch erfolgen. Die Stornierung oder Abänderung eines Auftrages muss schriftlich oder per Fax erfolgen.

3. Verpackung und Versand
3.1. Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen von sphingotec nach Maßgabe der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurück genommen oder entsorgt. Die Entsorgung von Verkaufsverpackungen erfolgt in der Regel, auch wenn diese nicht mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" gekennzeichnet sind, durch die „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG (DSD)“. Schadstoffhaltige Verkaufsverpackungen werden durch einen entsprechenden Entsorgungsdienstleister zurückgenommen. Der Käufer wird Verkaufsverpackungen nur vollständig restentleert zur Entsorgung an die Sammelstellen des DSD oder – im Fall von schadstoffhaltigen Verkaufsverpackungen – an den entsprechenden Entsorgungsdienstleister übergeben.
3.2. Die Wahl der Versandart bleibt sphingotec vorbehalten. Alle Lieferungen im Auftragswert von Euro 1.000,- ausschließlich Mehrwertsteuer (Netto-Auftragswert) oder höher, erfolgen, sofern nachstehend nicht anders geregelt, grundsätzlich frei Empfangsstation des Käufers. Liegt der Netto-Auftragswert unter Euro 1.000,-, so wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von Euro 20,00 berechnet. Bei Trockeneisversand berechnet sphingotec unabhängig vom Mindestauftragswert eine anteilige Pauschale in Höhe von €75,00.
3.3. Hat der Käufer besondere Versandwünsche (z. B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost etc.), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Käufers ab Werk, ohne von sphingotec freigemacht zu werden.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der sphingotec GmbH, Stand Juni 2017 Seite 2

4. Verwendungsbeschränkungen
Von sphingotec erbrachte Warenlieferungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Käufer patent- oder anderen schutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Wenn sphingotec solche bekannt sind, sind Einzelheiten zu solchen Beschränkungen dem betreffenden Katalog, der jeweiligen Packungsbeilage oder dem Internetauftritt von sphingotec zu entnehmen. Auf die Regelungen zu Haftungen bei Schutzrechten Dritter (Ziff. 8) wird ausdrücklich verwiesen.

5. Gefahrtragung
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.

6. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Höhere Gewalt , also ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigefügtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftiger Weise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist, befreit für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Bei einem dauerhaften Leistungshindernis kann der Käufer nach 4 Wochen ab Eintritt der höheren Gewalt nach Maßgabe des § 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

7. Mängelrüge und Mängelansprüche
7.1. sphingotec und der Käufer werden ihren Vertragspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nachkommen. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er sphingotec, schriftlich unter der Anschrift sphingotec GmbH, Neuendorfstraße 15 A, 16761 Hennigsdorf, und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens also innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels zu rügen.
7.2. Auf Verlangen von sphingotec hat der Käufer sphingotec zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen oder die Ware sphingotec zur fachgerechten Nachbesserung zuzusenden.
7.3. sphingotec haftet bei rechtzeitig, ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der neuen oder gebrauchten Ware für die Mangelfreiheit. In seiner Mängelbegründung soll der Käufer den Mangel so beschreiben, dass sphingotec ein Nachvollziehen des Mangels ermöglicht wird. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn sphingotec den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4. Bei mangelhafter Ware kann sphingotec zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). sphingotec hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. sphingotec kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
7.5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Käufer sphingotec erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.
7.6. Erbringt sphingotec eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß ("Pflichtverletzung"), ist der Käufer nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt,
a) wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch sphingotec handelt,
b) wenn er sphingotec schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
c) sphingotec nicht binnen dieser Frist geleistet hat.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der sphingotec GmbH, Stand Juni 2017 Seite 3
7.7. Unberührt von diesem Abschnitt 7 bleiben gesetzliche Regelungen über
a) Fälle, in denen es keiner Fristsetzung bedarf (etwa bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung des Schuldners; wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung rechtfertigen; bei Fixgeschäften; wenn der Schuldner wegen Unmöglichkeit oder Unvermögens nicht zu leisten hat und der Gläubiger deswegen zum Rücktritt berechtigt ist; §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 281 Abs. 2 BGB);
b) Fälle, in denen wegen der Art der Pflichtverletzung an die Stelle einer Fristsetzung eine Abmahnung tritt (§§ 323 Abs. 3, 281 Abs. 3 BGB);
c) Fälle, in denen bereits vor Fälligkeit ein Rücktritt statthaft ist (§ 323 Abs. 4 BGB);
d) Fälle, in denen trotz erfolgter Teilleistung ein Rücktritt von der gesamten Leistung statthaft ist (§ 323 Abs. 5 BGB);
e) Fälle, in denen der Rücktritt ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 6 BGB);
f) Fälle, in denen der Leistungsanspruch wegen eines Schadensersatzverlangens ausgeschlossen ist (281 Abs. 4 BGB); sowie
g) das Recht des Schuldners auf Rückforderung des bereits Geleisteten beim Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 Abs. 5 BGB).
In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).
7.8. Falls sphingotec auch innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann sphingotec den Käufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Käufers ist sphingotec zur Leistung nicht verpflichtet.
7.9. In Fällen des Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Rechte des Käufers nach §§ 478 (Rückgriff des Unternehmers) und 479 BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen) unberührt.

8. Haftung
8.1. Eine Haftung von sphingotec - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von sphingotec zurückzuführen ist.
8.2. Haftet sphingotec für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen sphingotec bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
8.3. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.
8.4. Soweit die Haftung von sphingotec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.5. sphingotec haftet nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Ware, bei medizinisch technischen Geräten insbesondere nicht für durch Verwendung ungeeigneter Reagenzien verursachte Schäden oder die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Käufers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen oder durch den Transport verursacht wurden.
8.6. Mängelansprüche gegen und die Haftung von sphingotec sind insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf beruhen, dass der Käufer gelieferte Hard- oder Software mit damit nicht kompatibler oder nicht von sphingotec getesteter und entsprechend freigegebener Hard- und Software oder sonstigen Komponenten verwendet. Das Gleiche gilt bei Änderungen an der von sphingotec gelieferten Hard- oder Software. Diese Ziffer 10.6 findet keine Anwendung, soweit sphingotec einer solchen Handlung oder Verwendung zuvor schriftlich zugestimmt hat.
8.7. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet sphingotec ebenfalls nur im Rahmen dieser Ziffer 10. Eine Haftung von sphingotec für solche Schäden entfällt, wenn und soweit sie darauf beruhen, dass der Käufer keine angemessene Vorsorge gegen Datenverlust, insbesondere durch Anfertigung von Sicherungskopien aller Programme und Daten, vorgenommen hat. Die Anfertigung von Sicherungskopien hat in den im Tätigkeitsbereich des Käufers üblichen zeitlichen Abständen zu erfolgen, soll aber mindestens einmal täglich vorgenommen werden.
8.8. sphingotec haftet nicht für den Bestand beeinträchtigender Schutzrechte Dritter (gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte) an der gelieferten Ware, es sei denn diese wären sphingotec bekannt oder grob fahrlässig unbekannt. Auch haftet sphingotec nicht für die kaufmännische/wirtschaftliche Verwertbarkeit der Ware.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der sphingotec GmbH, Stand Juni 2017 Seite 4

9. Zahlung
9.1. Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen.
9.2. sphingotec behält sich vor, wenn keine Bestimmung durch den Käufer vorliegt Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.
9.3. Gegen Ansprüche von sphingotec kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber sphingotec nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
9.4. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9.5. sphingotec hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Zahlung der Lieferung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt wird oder der Käufer eine angemessene Sicherheit stellt. sphingotec hat das Recht, dem Käufer eine angemessene Frist zu setzen, in der der Käufer Zug um Zug gegen Lieferung entweder die Zahlung zu erbringen oder eine Sicherheit für die Lieferung zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat sphingotec das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Zusätzlich hat sphingotec im vorgenannten Fall der Vermögensverschlechterung des Käufers das Recht, die Lieferung von Waren nur noch gegen Vorauskasse oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zu erbringen.

10. Zahlungsverzug
10.1. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, wird ein Scheck nicht ordnungsgemäß eingelöst, erfolgt kein Ausgleich im Bankabbuchungsauftragsverfahren oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Schuldners eine wesentliche Verschlechterung ein, werden alle noch offenen Forderungen einschließlich eventuell gestundeter Forderungen von sphingotec gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig.
10.2. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder überschreitet er im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts das eingeräumte Zahlungsziel, werden Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Ansprüche von sphingotec auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1. sphingotec behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
11.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die einschlägige(n) Forderung(en) von sphingotec in eine laufende Rechnung aufgenommen wird (werden) und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist sphingotec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch sphingotec bedeutet stets die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag.
11.4. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an sphingotec ab.
11.5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer sphingotec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sphingotec Drittwiderspruchsklage (§ 771 Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, sphingotec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den sphingotec entstandenen Ausfall.
11.6. Wird der Liefergegenstand bestimmungsgemäß an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeliefert oder vom Käufer an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 11.1 bis 11.5 Folgendes:
Der Käufer wird dafür Sorge tragen, dass der Eigentumsvorbehalt von sphingotec in dem Land, in dem sich der Liefergegenstand befindet oder in das dieser verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte
Handlungen (zum Beispiel eine besondere Kennzeichnung des Liefergegenstandes oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Käufer diese zu Gunsten von sphingotec vornehmen. Sollte eine Mitwirkung von sphingotec notwendig sein, wird der Käufer dies sphingotec unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Käufer sphingotec über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes des Eigentums von sphingotec von Bedeutung sind. Er wird sphingotec insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung dieser Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 12.6 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich der Liefergegenstand befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschaffung einer Rechtsposition von sphingotec, die ihre Interessen und Ansprüche in gleich wirksamer oder sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der sphingotec GmbH, Stand Juni 2017 Seite 5

12. Wiederverkauf und Abgabe
Ein Wiederverkauf von sphingotec gelieferten Waren oder die Abgabe an Dritte ist nicht zulässig.

13. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten - weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
14.1. Erfüllungsort ist Hennigsdorf.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist das Landgericht Berlin.
14.3. Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 gilt nicht.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.
sphingotec GmbH
Neuendorfstraße 15 A
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